Die Crux mit der Aufstiegserlaubnis

Aktuell wird auf Bundesebene über eine Anpassung der Aufstiegserlaubnis diskutiert. Was diese Aufstiegserlaubnis bedeutet, welche Drohnenpiloten sie benötigen und wo sie gilt, soll im Folgenden beleuchtet werden.

Die Aufstiegserlaubnis wird durch eine Landesbehörde auf Antrag und für die Dauer für zwei Jahre erteilt (§31 II S.1 Nr.16f LuftVG, §20 I Nr.7 LuftVO). Sie gilt dann allerdings nur innerhalb des jeweiligen Bundeslandes. Möchte man also die Drohne in mehreren Bundesländern starten, so muss bei der zuständigen Behörde eine Anerkennung der erteilten Aufstiegserlaubnis beantragt werden. Als ungefährer Richtwert wird eine Bearbeitungsdauer von 14 Tagen angegeben. Anders als bisher wird die Pflicht, eine Aufstiegsgenehmigung zu beantragen, nicht mehr an den Verwendungszweck gekoppelt. Das bedeutet, dass alle unbemannten Luftfahrtsysteme ab einem Gesamtgewicht von 5 Kilogrammund bis zu 25 Kilogramm der allgemeinen Genehmigung bedürfen, wobei eine ausnahmsweise Erteilung für Drohnen über 25 Kilogramm im Ermessen der Landesbehörde liegt. Grundsätzlich von der Genehmigungsfähigkeit ausgenommen sind Privatgrundstücke, Menschenansammlungen, Unglücksorte, Industrieanlagen, Regierungsgebäude sowie Gefängnisse und andere sicherheitsrelevante Anlagen.

Allerdings bestehen auch hier wiederum Ausnahmen, wenn etwa eine Einzelgenehmigung für den Überflug von Industrieanlagen beantragt wurde oder die ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten besteht (§25 I LuftVG, §20 V LuftVO).  Damit einem Antrag stattgegeben wird, muss der Antragsteller insbesondere seine Befähigung nachweisen können, die Drohne sicher zu fliegen. Auch ist eine besondere Haftpflichtversicherung erforderlich (§§37, 43 LuftVG), die sich nach der Gesamtmasse der Drohne bestimmt. Neben diesen bundeseinheitlichen Bestimmungen können die Landesbehörden zusätzliche Auflagen bestimmen.

Daneben werden Drohnen unter einem Gesamtgewicht von 5 Kilogramm nach dem Willen der Bundesregierung von der Erlaubnispflicht befreit. Das bedeutet, dass sie ohne behördliche Genehmigung betrieben werden können, was eine gewisse Liberalisierung im Bereich der leichten Drohnen bedeutet. Einzig wenn sie bei Nacht geflogen werden soll, muss eine Genehmigung bei der Landesbehörde eingeholt werden. In jedem Fall aber muss der Pilot einen Nachweis über seine Befähigung besitzen. Hinsichtlich des grundsätzlichen Betriebsverbots über Privatgrundstücken oder sicherheitsrelevante Anlagen zu fliegen, bestehen dieselben Regelungen wie bei der Erlaubnispflicht. 

§1 LuftVG: Der Luftraum ist frei - bis 100 Meter

Die in §1 des Luftverkehrsgesetzes festgeschriebene Freiheit des Luftraums soll nach Willen des Bundesverkehrsministers weiter eingeschränkt werden. So liegt aktuell ein Entwurf des Verkehrsministers zur Beratung und Abstimmung im Bundesrat, der vorsieht, dass Drohnen nicht höher als 100 Meter über Grund fliegen dürfen (neu als §21b Abs. 1 S.1 Nr.8 LuftVO). Zur Begründung ist durch den Minister angeführt, dass es in letzter Zeit zu einer Vielzahl an neuen unbemannten Fluggeräten gekommen ist und es deshalb zu einer steigenden Gefahr für den bestehenden Luftverkehr kommen würde.

Allerdings ist die Begründung in diesem Punkt alles andere als schlüssig. Die Begründung, die Bundeswehr müsse aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage mehr Freiraum für Tiefflüge bekommen, scheint nicht zu überzeugen, auch weil die Bundeswehr ihrerseits nie eine Beschränkung gefordert hat. Richtigerweise erkennt der Entwurf, dass eine Begrenzung der Flughöhe auf 100 Meter für Modellflieger das Aus für viele Modellflieger bedeutet. Jedoch nicht nur für Flieger. Der Weg hin zur Wirtschaft 4.0 in der Luft wird dadurch weiter verbaut.

Grundsätzlich muss der Personen- und Frachtverkehr in der Luft weiter geschützt werden. Die einzigen bekannten Zwischenfälle mit Drohnen und dem übrigen Luftverkehr gab es aber nur in der Nähe von Flughäfen bei Start und Landung. Dazu besteht allerdings schon jetzt das Verbot, dass Drohnen und andere UAVs nicht im Umkreis von 1,5 Kilometer zu einem Flugplatz geflogen werden dürfen (§20 Abs. 1 S.1 Nr. 1d, Abs.4 LuftVO). Danach ist eine Flughöhe von 100 Metern ohnehin schon lange überschritten und auch ein sogenannter „near miss“ (=152 Metern Abstand zum Flugzeug) unwahrscheinlich. Eine weitere Beschränkung des unkontrollierten Luftraums scheint daher unbegründet. Der fachlich fundierte Kompromiss aus dem Jahr 2015 wurde durch den Verkehrsminister gänzlich verworfen. 

Wir fordern daher den Bundesrat dazu auf, die vorliegende Empfehlung am 10. März 2017 abzulehnen und den Dialog mit den Verbänden zu suchen, um eine gemeinsame und dem Fortschritt angemessene Lösung zu finden.